Stellungnahme zum Stadtmarketing in Rietberg
Rietberg. Unter einem echten Stadtmarketing sollten wir einen Stadtentwicklungsprozess für die gesamte Stadt Rietberg mit all ihren 7 Ortsteilen verstehen. Genau darin liegt aus unserer Sicht der entscheidende Anspruch: Stadtmarketing darf sich nicht nur auf einzelne Veranstaltungen oder auf einen begrenzten Bereich der Innenstadt konzentrieren, sondern muss die gesamte Stadtgesellschaft mit ihren Ortsteilen, Vereinen, Geschäften und Bürgerinnen und Bürgern einbeziehen.
Die seit Januar 2020 bestehende Stadtmarketing GmbH ist über weite Strecken leider nicht über den Charakter einer Rathausstraßen-Eventmanagement-Gesellschaft hinausgewachsen. Dabei ist ausdrücklich festzuhalten: Die Arbeit von Johannes Wiethoff und seinem Team haben wir in diesem Zusammenhang nie kritisiert. Im Gegenteil – dort wurde mit großem Engagement und viel persönlichem Einsatz gearbeitet.
Fakt ist jedoch auch, dass dieses städtische Engagement nicht den erhofften Effekt entfaltet hat. Vielmehr hat sich in Teilen sogar ein gegenteiliger Effekt eingestellt: Das Engagement der Kaufleute hat sich eher zurückgezogen, statt stärker aktiviert zu werden.
Ziel der bisherigen GmbH war es, eine „Marke Rietberg“ zu entwickeln. Nach sechs Jahren müssen wir jedoch ehrlich feststellen: Dieses Ziel ist bislang nicht erreicht worden. Eine starke, identitätsstiftende Marke, die alle 7 Ortsteile und die gesamte Stadtgesellschaft umfasst, ist in dieser Form nicht entstanden.
Gerade deshalb sollten wir jetzt den Mut zu einem echten Neuanfang haben. Ein modernes Stadtmarketing muss als Stadtentwicklungsprozess gedacht werden – unter Einbeziehung aller 7 Ortsteile sowie der Vereine, Geschäfte und der Menschen vor Ort. Es muss über ein reines Eventmanagement deutlich hinausgehen.
Angesichts leerer städtischer Kassen müssen wir zugleich klar aussprechen: In der gegenwärtigen Situation kann und wird die Stadt das Budget für Stadtmarketing nicht erhöhen können. Ein solcher Neuanfang wird daher nicht durch zusätzliche städtische Mittel gelingen, sondern nur dann erfolgreich sein, wenn er von einem starken ehrenamtlichen Engagement aus der Bürgerschaft getragen und zugleich klug durch Verwaltung und Politik flankiert wird.
Gerade darin liegt aber auch eine Chance: Wenn es gelingt, die Kräfte unserer Stadt – aus allen 7 Ortsteilen, aus Vereinen, Handel und Bürgerschaft – wieder stärker zu bündeln, kann aus diesem Neuanfang eine neue gemeinsame Perspektive für ganz Rietberg entstehen.
Ralph Böwingloh, FDP Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Rietberg
CDU-Fraktion Rietberg: Zukunft des Stadtmarketings verantwortungsvoll neu ordnen
Mit unserem Beschluss zur Zukunft des Stadtmarketings und der Auflösung der sperrigen Gesellschaft incl. Aufsichtsrat haben wir eine wichtige Diskussion über Struktur, Aufgaben und Finanzierung angestoßen. Unser Ziel ist es, die Aufgaben zu verschlanken, sie künftig klarer zu organisieren, effizienter zu gestalten und stärker zu verzahnen. Ein Stadtmarketing nur als städtisches Veranstaltungsmanagement für die Rathausstraße greift zu kurz.
Die Reaktionen aus Politik und Öffentlichkeit zeigen, dass dieses Thema viele Menschen bewegt. Sachliche Kritik nehmen wir ernst. Persönliche Angriffe oder falsche Behauptungen helfen jedoch niemandem weiter und müssen unterbleiben. Gleichzeitig möchten wir einige Missverständnisse klarstellen: Der Beschluss bedeutet weder, dass Personal entlassen wird, noch dass erfolgreiche Veranstaltungen wie der Adventsmarkt in Rietberg künftig nicht mehr stattfinden sollen.
Wichtiger als eine öffentliche Auseinandersetzung über Medien ist für uns der direkte Austausch. Deshalb haben bereits Gespräche mit den Fraktionen von UWG und Grünen stattgefunden. Mit der SPD ist ein Gespräch terminiert. Auch mit den Verantwortlichen des Stadtmarketings haben wir ein ausführliches und aus unserer Sicht konstruktives Gespräch geführt.
Die Kritik der anderen Fraktionen richtet sich vor allem gegen das aus ihrer Sicht zu schnelle Vorgehen. Für die Veränderungen sehen wir jedoch viele gemeinsame Ziele. In der nächsten Sitzung des Rates wird der Bürgermeister über die Beanstandung abstimmen lassen, um das Verfahren formal zu korrigieren. Dies unterstützen wir selbstverständlich.
Inhaltlich stehen wir weiterhin zu unserem Ziel, die Stadtmarketing-Gesellschaft aufzulösen und eine klare Aufgabenkritik vorzunehmen. Entscheidend ist für uns, dass wesentliche Aufgaben auch künftig zuverlässig erfüllt werden und öffentliche Mittel verantwortungsvoll eingesetzt werden.
Ratssitzung am 26.02. löste politisches Erdbeben aus
Antrag von CDU & FDP über Ende der Stadtmarketing GmbH führte zu hitziger Debatte
Rietberg (dg). Die Sitzung begann in gewohnter Atmosphäre. Organisatorisches vorab, bis unter Top 4.1 die Gemeinde-Prüfungs-Anstalt (gpa) NRW ihren komprimierten Bericht dem Rat vorstellen konnte. Dazu war eigens ihr Präsident Michael Esken (ehem. Bürgermeister in Verl) mit zwei Sachgebietsleitern angereist. Prüfungszeitraum 2020 – 2025, Ergebnis durchweg positiv, das ließ den Bürgermeister strahlen. Doch die Zukunft wird nicht so rosig erwartet, seitens der gpa. Eine Präsentationszeit von eineinhalb Stunden schien dabei schon sehr sportlich. Weitere Tagesordnungen, wie Flächennutzungs- und Bebauungspläne fanden überwiegend einstimmige Mehrheiten und wurden zügig entschieden. Bei Top 12 Übertragung der Aufsichtsratsfunktion von Gartenschau und Stadtmarketing an den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) gab es nach umfangreicher juristischer Prüfung für die Gartenschau GmbH folgenden Beschluss: Der Aufsichtsrat wird von sechs auf zwölf Mitglieder aufgestockt, plus Bürgermeister und Vorsitzender vom Förderverein. So soll mehr Planungs- und Kostentransparent entstehen. Die große Wende folgte dann durch Marco Talarico (CDU). Er sah in sechs Jahren Stadtmarketing und 1,5 Millionen Kosten keine positive Bilanz mit dem Entschluss weiter so. Das Stadtmarketing müsste radikal neu ausgerichtet werden und seinem Namen gerecht werden. Bisherige Impuls-Veranstaltungen, Wochen- und Adventsmarkt sollten von der Verwaltung neu organisiert werden, denkbar in der Touristik. Dazu brauchen wir keinen Apparat mit hohem Personalaufwand und unverantwortlichen Kosten. In die gleiche Kerbe schlug Ralf Böwingloh FDP. Von den bisherigen Marketing-Aktivitäten habe lediglich die Innenstadt mehr oder weniger profitiert. „Stimmen sie dem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP zu, die Stadtmarketing GmbH aufzulösen“, forderte Böwingloh und löste damit ein politisches Erdbeben aus, bei dem die Seismographen der Gefühle extrem ausschlugen. Bei Judith Wulf UWG kochten die Emotionen hoch. „Unter keinen Umständen heute auflösen“. „Ziel muss es sein, die „Marke Rietberg“ zu entwickeln“! UWG stimmt auf keinen Fall zu. Der historische Stadtkern wird zu Grabe getragen. (ist doch schon seit langem tot!, Anm. der Red.). Talarico fragt: Richtig, was ist denn die Marke Rietberg. Das sollte Stadtmarketing entwickelt haben!! Bürgermeister bemüht sich um Fassung, wirkt angefressen und versucht einen Prüfauftrag für die Folgen zu erhalten, bevor abgestimmt wird. Lässt über Verlängerung der Sitzung abstimmen. Es geht weiter. Frau Schneiders SPD ist entsetzt. Sunder appelliert, will noch einmal auf Herz und Nieren prüfen. Beermann UWG, können uns heute nicht entscheiden. Isenbort CDU: „Es ändert sich doch nichts, Entscheidung wollen wir heute fällen“. Sunder spricht von einer Lehrstunde für ihn und erkennt, wie es in Zukunft im Parlament weitergeht. Abstimmung: 22 Stimmen von CDU und FDP dafür, 20 von UWG, SPD, Grüne, Linke und Bürgermeister dagegen. AfD enthält sich. Finale: Auflösung der Stadtmarketing GmbH. Wie es weiterging lesen Sie in den jeweiligen Stellungnahmen.
Stellungnahme: Auflösung Stadtmarketing
Aufsichtsratsvorsitzende Andreas Sunder & Geschäftsführer Johannes Wiethoff
Rietberg. Der Rat der Stadt Rietberg hat am Donnerstagabend auf Antrag und ausschließlich mit Stimmen der CDU und FDP mit sehr knapper Mehrheit die Auflösung der Stadtmarketing Rietberg GmbH beschlossen. Für uns kam der Antrag völlig überraschend und ohne jede Vorankündigung. Ein solches Vorgehen kennen wir so nicht und lässt uns in gewissem Maß fassungslos zurück. Der eindringlichen Bitte, eine solch weitreichende Entscheidung nicht in Unkenntnis der sehr vielfältigen Auswirkungen zu treffen und anstelle eines Auflösungsbeschlusses zunächst einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu erteilen, um die personellen, finanziellen, organisatorischen und steuerlichen Konsequenzen sorgfältig zu prüfen, wurde leider nicht gefolgt. Dies empfinden wir als sehr enttäuschend. Eine kürzlich getroffene Absprache zwischen Politik und Verwaltung, in Zukunft besser und intensiver miteinander zu kommunizieren, wurde hier komplett ignoriert.
Die Stadtmarketing Rietberg GmbH hat in den Jahren seit ihrer Gründung im Jahr 2020 wertvolle Arbeit für die Innenstadt, ihre Händler und Gastronomen, aber auch für die Rietberger Bürger geleistet. Beispielhaft seien hier Veranstaltungen wie die verkaufsoffenen Sonntage, der Adventsmarkt samt Finanzierung des großen Weihnachtsbaumes vor dem Rathaus und der Weihnachtsbeleuchtung in der Innenstadt, das Weinfest auf Gut Rietberg, Dämmershopping-Abende, das Baustellenfest und viele weitere Aktionen genannt. Durch die Arbeit der Stadtmarketing Rietberg GmbH wurde die Innenstadt belebt. Nicht nur die Mitarbeiter der Stadtmarketing Rietberg GmbH, sondern auch die Händler und Gastronomen werden nun mit vielen Fragezeichen und Sorgen zurückgelassen. Wie es weitergeht ist offen. Wir bedauern die gestern getroffene Entscheidung zutiefst, vor allem auch die Art und Weise, wie sie zustande gekommen ist. Ein solches Vorgehen erschüttert das Vertrauen in die Politik nachhaltig.
Auflösung der Stadtmarketing GmbH rechtswidrig
Bürgermeister Andreas Sunder muss Ratsbeschluss beanstanden
Rietberg. Die völlig überraschende Auflösung der Rietberger Stadtmarketing GmbH durch einen Ratsbeschluss mit CDU- und FDP-Mehrheit am vergangenen Donnerstag ist rechtlich nicht zulässig. „Ich hatte bereits in der Ratssitzung deutlich darauf hingewiesen, dass ich große Zweifel daran habe, ob dieses Vorgehen so in Ordnung ist und eindringlich davor gewarnt, diesen Beschluss zu fassen. Denn die Auflösung der GmbH war gar nicht Gegenstand der Tagesordnung“, sagt Bürgermeister Andreas Sunder. Nach einer juristischen Überprüfung ist jetzt klar: Der Beschluss hätte in dieser Form so nicht gefasst werden dürfen. Bürgermeister Andreas Sunder muss ihn daher bei den Ratsmitgliedern schriftlich beanstanden. Das regelt die Gemeindeordnung (GO) Nordrhein-Westfalen.
Weil eine beabsichtigte Auflösung der Stadtmarketing-GmbH eben nicht Gegenstand der Tagesordnung war, hatten die Ratsmitglieder keine Chance, sich thematisch darauf vorzubereiten. Mögliche Folgen, Konsequenzen und Auswirkungen der Entscheidung konnten nicht betrachtet worden. Das Gesetz sieht aber ausdrücklich vor, dass solche weitreichenden Entscheidungen nicht einfach ad hoc ohne Ankündigung und ohne Vorbereitung getroffen werden können. Das ist nur im Ausnahmefall möglich, wenn es sich um eine besonders dringliche Angelegenheit handelt, die keinen Aufschub bis zur nächsten Sitzung duldet – was hier eindeutig nicht der Fall war. Zusammengefasst: Der Gesetzgeber schützt den Stadtrat vor so genannten „Überrumpelungsbeschlüssen“. Die Beanstandung des Beschlusses durch Bürgermeister Sunder bedeutet, dass die Ratsmitglieder dazu aufgefordert werden, sich in der nächsten Ratssitzung (regulär vorgesehen für Donnerstag, 21. Mai, 18 Uhr) dazu zu äußern, ob sie an diesem rechtswidrigen Beschluss festhalten möchten. Sollte das der Fall sein, ist der Bürgermeister dazu verpflichtet, den gesamten Vorgang an die Kommunalaufsicht (der Kreis Gütersloh) weiterzuleiten, der dann eine Entscheidung treffen muss.
Was bedeutet das nun für die Stadtmarketing GmbH? Sie kann zunächst weiterarbeiten wie gehabt. Denn die Tatsache, dass der Beschluss nicht zulässig war, entfaltet eine aufschiebende Wirkung. Bis der Vorgang abschließend geklärt ist, kann die Stadtmarketing GmbH wie bisher ihren Geschäften nachgehen.
FDP: Respekt vor Souverän darf kein Lippenbekenntnis sein
Stellungnahme: Mehrheitsbeschluss beanstandet
Rietberg. Der Rat der Stadt Rietberg hat mit Mehrheit einen klaren Beschluss gefasst: Die Stadtmarketing Rietberg GmbH soll aufgelöst und ihre Kernaufgaben in die Verwaltung integriert werden. Dieser Beschluss wurde demokratisch beraten, diskutiert und abgestimmt. Dass Bürgermeister Andreas Sunder diesen mehrheitlich gefassten Ratsbeschluss nun wenige Tage später beanstandet und als rechtswidrig eingestuft, wirft grundsätzliche Fragen auf. Der Stadtrat ist das oberste Beschlussorgan unserer Stadt – der demokratisch legitimierte Souverän. Wenn ein demokratisch zustande gekommener Beschluss „einkassiert“ wird, entsteht zumindest der Eindruck, dass hier nicht das Recht, sondern das politische Ergebnis missfällt.
Besonders bemerkenswert ist: Während der Abstimmung war der städtische Justiziar Herr Steffen anwesend und saß unmittelbar neben dem Bürgermeister. Weder während der Diskussion noch vor der Abstimmung wurden rechtliche Bedenken geäußert oder auf eine angebliche Unzulässigkeit hingewiesen. Erst im Nachgang wird nun von Rechtswidrigkeit gesprochen.
Selbstverständlich steht dem Bürgermeister nach der Gemeindeordnung das Recht zur Beanstandung zu. Dieses Instrument ist jedoch kein politisches Korrektiv für missliebige Mehrheitsentscheidungen, sondern dient der Wahrung klarer Rechtsverstöße. Ob ein solcher hier tatsächlich vorliegt, wird nun zu prüfen sein.
Mit aller Deutlichkeit kritisiere ich zudem den Umgang mit dieser Angelegenheit auf den offiziellen Informationskanälen der Stadt. Diese unterliegen einem strikten Neutralitätsgebot. Sie dürfen nicht dazu genutzt werden, Stimmung gegen mehrheitlich gefasste Ratsbeschlüsse zu machen oder einseitige Positionen des Bürgermeisters oder des Geschäftsführers der Stadtmarketing GmbH zu verbreiten. In den vergangenen Tagen ist jedoch genau dieser Eindruck entstanden – zum Nachteil der Fraktionen von CDU und FDP. Als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker und juristischer Laie halte ich dieses Vorgehen für demokratisch höchst fragwürdig. Politische Auseinandersetzungen gehören in den Ratssaal – nicht in einseitig bespielte Verwaltungskanäle. Unser Ziel bleibt unverändert: Haushaltsdisziplin, Fairness zwischen Kernstadt und Ortsteilen sowie die Rückführung wesentlicher Aufgaben der Stadtmarketing GmbH in die Verwaltung. Der politische Wille der Ratsmehrheit ist eindeutig. Er verdient Respekt – auch von der Verwaltungsspitze.
Ralph Böwingloh, Fraktionsvorsitzender FDP Rietberg
Formfehler heilt keine strukturellen Probleme
CDU hält an Auflösung der Stadtmarketinggesellschaft und des Aufsichtsrates fest
Rietberg. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Rietberg nimmt die Beanstandung des Beschlusses zur Auflösung der Stadtmarketing GmbH durch Bürgermeister Andreas Sunder zur Kenntnis.
Dazu erklärt die Fraktion: „Wir bedauern die vermeintliche Rechtswidrigkeit aufgrund eines Formfehlers in der Tagesordnung. Als ehrenamtliche Kommunalpolitiker sind wir eben keine Juristen, sondern setzen uns leidenschaftlich für die inhaltliche Gestaltung unserer Heimatstadt ein. In der Sache stehen wir jedoch weiterhin voll hinter unserem Antrag. Wir wollen das sperrige Konstrukt einer städtischen Tochtergesellschaft nebst Aufsichtsrat abschaffen.
Unser Ziel bleibt eine effiziente, zukunftsfähige Struktur für das Stadtmarketing, die allen sieben Ortsteilen gerecht wird. Eine alleinige Fokussierung auf Rathausstraßenevents ist kein Stadtmarketing. Wir werden bis zur nächsten Ratssitzung am 21. Mai den Antrag formal korrekt aufarbeiten und zur Beratung und Abstimmung auf die Agenda setzen. Wie in der letzten Ratssitzung mehrfach dargelegt, möchten wir langjährige, traditionelle Veranstaltungen beibehalten.“
Stellungnahme der SPD-Fraktion Rietberg
zum politischen Schachzug von FDP und CDU um die Stadtmarketing GmbH
Rietberg. Der Rat der Stadt Rietberg hat am letzten Donnerstagabend, 26. Februar, auf Antrag und ausschließlich mit Stimmen von CDU und FDP mit äußerst knapper Mehrheit die Auflösung der Stadtmarketing Rietberg GmbH beschlossen. Diesen rechtswidrigen politischen Schachzug von FDP und CDU musste unser Bürgermeister Andreas Sunder selbstverständlich beanstanden. Nun wird in der nächsten Ratssitzung am 21. Mai noch einmal darüber abgestimmt.
Für die übrigen Mitglieder des Rates kam dieser Antrag völlig überraschend und ohne jede Vorankündigung. Ein solches Vorgehen hat uns fassungslos zurückgelassen. Der Antrag wurde spontan, ohne schriftliche Einreichung und damit ohne die Möglichkeit beraten, eine sachliche, schriftliche Einschätzung der Verwaltung einzuholen. So trifft man keine Entscheidung, die tief in Strukturen, Verträge, Personalfragen, städtische Aufgaben und in das Bild unserer Stadt nach außen eingreift.
Wir halten fest: Hier wurde von der CDU und der FDP „das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“. Über Effizienz, Prioritäten und auch über Kosten kann und muss man sprechen – aber nicht nach dem Motto „sparen auf Teufel komm raus“, ohne Faktenlage und ohne Abwägung der Konsequenzen. Die SPD-Fraktion hat in der Sitzung eindringlich darum gebeten, eine solch weitreichende Entscheidung nicht in Unkenntnis der vielfältigen Auswirkungen zu treffen. Unser Vorschlag war ein klarer und verantwortungsvoller Weg: kein Auflösungsbeschluss im Hauruckverfahren, sondern zunächst ein Prüfauftrag an die Verwaltung, um die personellen, finanziellen, organisatorischen und steuerlichen Folgen sorgfältig zu klären und dem Rat anschließend belastbare Entscheidungsgrundlagen vorzulegen. Dieser Bitte wurde leider nicht gefolgt.
Wir sind daher entsetzt über den Beschluss. Er ist aus unserer Sicht schädlich für die Stadt und in dieser Form nicht sachlich begründet. Kein Ratsmitglied außerhalb von CDU und FDP hatte real die Möglichkeit, sich fachlich mit den Folgen auseinanderzusetzen – und genau das ist der Kern des Problems: Es fehlt nicht nur an Transparenz, sondern auch an Respekt vor den demokratischen Entscheidungsprozessen im Rat. Besonders kritisch sehen wir zudem, welches Signal dieser Beschluss an die Beschäftigten und das Team der Stadtmarketing Rietberg GmbH sendet. Wer so mit einer städtischen Gesellschaft umgeht, zeigt keine Wertschätzung für die geleistete Arbeit – und nimmt billigend in Kauf, dass Motivation und Vertrauen Schaden nehmen.
Dass die Entscheidung inzwischen bereits überregional wahrgenommen wird – bis hin zur Berichterstattung im Radio – zeigt, wie groß die Irritation ist. Rietberg steht für Verlässlichkeit, Zusammenarbeit und eine starke Stadtgemeinschaft. Eine „unheilige Allianz“ zweier Parteien, die im Hauruck eine solche Struktur zerschlägt, gefährdet genau das.
Auf einen politischen „frischen Wind“ (Motto des ehemaligen Bürgermeisterkandidaten und immer noch Fraktionsvorsitzenden Marco Talarico), der vor allem Unruhe stiftet und Vertrauen zerstört, können wir verzichten. Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Auswirkungen dieses Beschlusses vollständig aufgearbeitet werden und dass Rietberg eine Stadt bleibt, in der Entscheidungen transparent, fair und auf Grundlage von Fakten getroffen werden – und nicht überraschend, überfallartig und ohne belastbare Prüfung.
Christiane Schneiders, Fraktionsvorsitzende der SPD Rietberg
Stellungnahme der UWG
„Zum demokratischen Beschluss gehört ein gesamter Prozess“
Die UWG stellt eins ganz klar fest: CDU und FDP versuchen derzeit, ihren Überrumpelungsantrag kleinzureden. Diese Aktion als „kleinen Formfehler“ abzutun, ist politisch schlichtweg arrogant und entgegen Äußerungen der FDP aus unserer Sicht auch nicht „demokratisch gefasst“!
Ein „demokratischer Beschluss“ wird nicht nur durch eine Abstimmung „demokratisch“, sondern dazu gehört der gesamte Prozess. Von der fristgerechten Einreichung eines Antrages, die Klärung von Sachfragen, eine Diskussion und dann eine Abstimmung.
Auf eine Klärung von Sachfragen wollten sich eben beide Fraktionen nicht einlassen, denn sie kennen die Hintergründe und die Fakten nur zu gut. Stimmt das? Nein: es wird von Mitarbeitern in der Stadtmarketing GmbH gesprochen – die gibt es aber gar nicht, da alle Arbeiten von Mitarbeitern der Gartenschau GmbH getätigt werden.
Herr Talarico möchte den Wochenmarkt beibehalten – kann er ohne weiteres, denn daran ist die Stadtmarketing GmbH inhaltlich gar nicht wirklich beteiligt, da sie am Rande nur ein wenig bei der Gestaltung von Informationen bei Terminverschiebungen oder der vorgenommenen Standortverlagerung unterstützt.
Herr Böwingloh bemängelt, dass die Stadtmarketing GmbH sich nur um die Rietberger Kernstadt kümmert und für die Ortsteile nichts tut. Stimmt genau, denn es ist schon genau so in der Satzung der GmbH (die im Übrigen einstimmig bei der Gründung verabschiedet wurde) verankert!
Drei Beispiele, die zeigen, dass ein Antrag – nur weil zwei unserer Ratsmitglieder verhindert waren – gestellt wurde, ohne sich mit der Materie anscheinend selber ausreichend zu beschäftigen.
Fakt ist dagegen, dass der Antrag zur Rechtswidrigkeit des Beschlusses geführt und eine Beanstandung durch den Bürgermeister ausgelöst hat.
Statt Verantwortung zu übernehmen, flüchten sich nun die Fraktionschefs der CDU/FDP in die Opferrolle – und spielen gleichzeitig die Arbeit der Stadtmarketing GmbH herunter. Wer Stadtmarketing ernsthaft darauf reduziert, Nikolausstiefel in Schaufenstern zu befüllen, zeigt vor allem eines: mangelnden Respekt gegenüber den Menschen, die sich dort für Veranstaltungen, Standortwerbung und eine lebendige Innenstadt engagieren.
Für die Wähler, aber auch alle politisch Tätigen ist die Feststellung der Rechtswidrigkeit eine gute Nachricht, denn damit ist klar, dass derartige planlose „Überfalltaktiken“ kein politisches Mittel sind und bei egal welcher Thematik, eine gründliche Vorüberlegung und Abwägung für Rietberg, für die Wähler erfolgen muss!
Die UWG fordert deshalb eine seriöse und inhaltliche Debatte über die Zukunft des Stadtmarketings. Es kann nicht sein, dass CDU und FDP einen derart weitreichenden Vorstoß im Alleingang starten und dabei UWG, SPD, Grüne, Linke und AfD ebenso überrumpeln wie die örtlichen Geschäftsleute oder ehrenamtlich Tätige wie z.B. den Förderverein „lebendiges Rietberg“.
Wir wollen vor einer finalen Entscheidung geklärt wissen: „Was wird aus den zahlreichen Veranstaltungen und wer soll diese zukünftig organisieren?“, „Welche steuerrechtlichen bzw. haftungsrechtlichen Folgen hat die Auflösung der Gesellschaft?“, „Welche Mehrkosten entstehen der Stadt zukünftig dadurch, dass Aufgaben der Stadtmarketing GmbH auf die Stadt übertragen werden müssen?“, „Gibt es tatsächlich eine Einsparung?“. Zudem muss man sich die Frage stellen, ob eine Auflösung der Stadtmarketing GmbH während des Rathausstraßenumbaus eine clevere Idee ist, oder ob man die GmbH erst nach dem Umbau der Rathausstraße in Frage stellt.
Wir werden in den kommenden Wochen sicherlich auch alternative Möglichkeiten des „Stadtmarketings“ beleuchten und uns auch in Abstimmung mit politischen Vertretern eine Meinung bilden, aber wir sind auf jeden Fall gegen die Methode „erst auflösen und dann nachdenken“!
Ralf Bonen (UWG-Fraktion)
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Rietberg
DIE LINKE kritisiert Vorgehen bei Stadtmarketing-Beschluss
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Rietberg zeigt sich irritiert und enttäuscht über das Vorgehen von CDU und FDP bei der Abstimmung zur Auflösung der Stadtmarketing Rietberg GmbH. „Über Aufgaben, Strukturen und auch über Kosten des Stadtmarketings kann man selbstverständlich politisch diskutieren. Das gehört zu einer funktionierenden Kommunalpolitik. Was wir jedoch erlebt haben, war kein sachlicher politischer Diskurs, sondern ein überraschender Vorstoß ohne vorherige Beratung“, erklärt der Fraktionssprecher der LINKEN im Stadtrat, Zeki Altunay.
Aus Sicht der Fraktion ist besonders problematisch, dass eine Entscheidung mitweitreichenden Folgen für Beschäftigte, Innenstadt und lokale Wirtschaft praktisch aus dem Stand getroffen werden sollte. „So geht man mit wichtigen städtischen Strukturen nicht um. Große Entscheidungen brauchen Vorbereitung,Transparenz und eine ernsthafte Debatte im Rat.“
Die LINKE stellt klar, dass Kritik an einzelnen Punkten der Arbeit des Stadtmarketings legitim ist. Daraus dürfe jedoch kein politischer Schnellschuss entstehen. „Wenn Strukturen verändert werden sollen, muss vorher klar sein, wie es organisatorisch, finanziell und personell weitergeht. Alles andere schafft nur unnötige Verunsicherung.“
Die Fraktion solidarisiert sich ausdrücklich mit den Beschäftigten des Stadtmarketings. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten wichtige Arbeit für das öffentliche Leben in unserer Stadt. Sie verdienen Respekt und einen fairen Umgang – keine Entscheidungen im Überraschungsmoment.“ Die Fraktion DIE LINKE wird deshalb in der kommenden Ratssitzung erneut gegen eine Auflösung der Stadtmarketing Rietberg GmbH stimmen.